Aktionstag gegen Flugdatenweitergabe
Heute, Dienstag, auf einigen Flughäfen
Zürich (pte015/20.05.2003/11:43) Heute, Dienstag, führt die vor knapp einem Jahr gegründete European Digital Rights Initiative http://www.EDRi.org auf einigen europäischen Flughäfen Protestaktionen durch. In Amsterdam, Wien und Brüssel wendet sich die EDRi gegen die Forderung des US-amerikanischen Bureau of Customs and Border Protection http://www.cbp.gov , wonach Fluggesellschaften persönliche Daten ihrer Passagiere weitergeben müssen. "Die Weitergabe von Daten aus den Passenger Name Records an US-Behörden oder gar die Gewährung des Online-Zugriffs auf diese Daten verstösst klar gegen die geltenden Datenschutzvorschriften der EU und der Schweiz!", schreiben die Aktivisten in einer Aussendung.
Das Organisationskomitee der Schweizer Big Brother Awards http://www.bigbrotherawards.ch unterstützt die Kampagne der EDRi und fordert in die USA Reisende auf, bei den Fluggesellschaften zu protestieren und ihr Auskunftsrecht geltend zu machen (Artikel 8 des Eidgenössischen Datenschutzgesetzes, DSG, SR 235.1) sowie eine Kopie des Briefes an den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten http://www.edsb.ch zu senden. Besonderen Unmut bei den Aktivisten erregt der Umstand, dass die Passagiere nicht einmal über die Datenweitergabe informiert werden, geschweige denn dass ihre Zustimmung, wie rechtlich erforderlich, eingeholt wird. Ausserdem werden nicht nur Namen, sondern auch so genannte servicebezogene Daten, wie zum Beispiel Informationen zu Anschlussflügen, die Kreditkartennummer, medizinische Angaben oder auch Angaben zur Essenswahl an die Behörden geleitet.
Entsprechend wurden mehrere Fluglinien für die schweizerischen Big Brother Awards nominiert. Die Unternehmen wiederum werden von den US-Behörden unter Druck gesetzt. Wenn sie keinen Online-Zugriff auf ihre Datenbanken gewähren, sollen ihnen die Landerechte in den USA entzogen werden. Gegen diese Vorgehensweise könnte nur gemeinsamer Widerstand der Fluglinien Erfolg zeitigen.
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