Deutschland: Pressefreiheit gerät in Gefahr
Experten fordern höheren Schutz für Journalisten
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| Experten kritisieren zunehmende Überwachung von Journalisten (Foto: pixelio.de, Stihl024) |
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Berlin
(pte/02.05.2008/12:40) -
Deutsche Medienexperten warnen anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai vor einer zunehmenden Ausdünnung des Schutzes für Journalisten. Die Freiheit der Presse dürfe nicht untergraben werden und das Schutzniveau für Journalisten vor staatsanwaltschaftlichen oder nachrichtendienstlichen Überwachungsmaßnahmen sei zu verbessern, fordert der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) http://www.vdz.de. Eine Tendenz zu staatlichen Eingriffen wird auch im Rahmen des Deutschen Anwaltstages in Berlin kritisiert. Vor dem Hintergrund der Bespitzelung einer Spiegel-Redakteurin durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist die Warnung vor einer Auszehrung der Pressefreiheit gerechtfertigt. Darüber hinaus habe der BND auch einen Journalisten der Berliner Zeitung überwacht. "Nach Bekanntwerden der Überwachungsaffäre hätte der BND seine Aktivitäten umgehend einstellen müssen", meint Anja Pasquay, Pressereferentin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger http://www.bdzv.de, im Gespräch mit pressetext.
Bei der Überwachung von Journalisten durch den BND handle es sich um eine Frage, die von zwei Standpunkten aus zu bewerten sei. "Natürlich muss der Geheimdienst 'schnüffeln', um die Demokratie schützen zu können", so Pasquay. In vielen Ländern sei die Pressefreiheit zwar im Gesetz verankert, würde realpolitisch jedoch nicht durchgesetzt. "In einer Demokratie ist es für einen Geheimdienst viel schwieriger abzuwägen, wo er überwachen darf und wo nicht, als in weniger demokratischen Ländern. Vonseiten der Politik und der Journalisten muss die Pressefreiheit tagtäglich verteidigt werden", fordert Pasquay im pressetext-Gespräch.
Journalisten und Medien erfüllen im staatlichen System eine Kontrollfunktion und weisen auf Missstände in Politik und Gesellschaft hin. In einem "Klima der Überwachung und Einschüchterung" werde enthüllender Journalismus jedoch zunehmend schwieriger, heißt es in einem newsclick-Bericht. Der umfassende Schutz von Informanten durch Journalisten ist in Hinblick auf die BND-Aktivitäten in Gefahr. "Wir beobachten mit Sorge die Entwicklung bei den so genannten Sicherheitsgesetzen. Wenn die Sicherheit darin besteht, Berufsgeheimnisträger wie Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte leichter auszuspähen, dann nimmt der demokratische Rechtsstaat Schaden", so VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner.
Zwar sind die Verhältnisse hierzulande mit jenen in China oder Russland nicht vergleichbar, die Politik ist dennoch dazu angehalten, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen die Grundrechte respektiert werden. Als wichtigste Kontrollinstanz sehen die Experten das Bundesverfassungsgericht. Die Reform des Bundeskriminalamt-Gesetzes (BKA) weicht den Schutz der Pressefreiheit jedoch zunehmend auf. Dadurch seien Späh- und Lauschangriffe auf Anwälte, Pfarrer, Ärzte und Journalisten per Gesetz möglich. Das Abhören von Telefonaten, Videoüberwachung in Wohnungen dritter Personen und das heimliche Betreten von Wohnungen werden mitunter im BKA-Gesetz geregelt. Durchsuchungen von Redaktionsräumen und Datenspeicherung seien die Folge und würden die Vertraulichkeit journalistischer Recherche in Gefahr bringen.
(Ende)
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